AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Versand von Werbeartikeln an Verbraucher (Fassung: Dezember 2014)
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Milchwerken Berchtesgadener Land Chiemgau eG (im folgenden Molkerei genannt) und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
2. Vertragsschluss
Die Molkerei verpflichtet sich, die Bestellung zu den Bedingungen anzunehmen, die auf der Homepage bei den einzelnen Produkten angegeben sind. Die Molkerei behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit mit Wirkung ab der Anpassung zu ändern. Maßgebend für die Bestellung sind jedoch die Bedingungen, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Homepage veröffentlicht sind.
3. Produktauswahl
Die Molkerei behält sich Packungs- und Ausstattungsänderungen vor.
4. Preise
Die von der Molkerei genannten Preise sind Endpreise und schließen die in Deutschland jeweils gültige Mehrwertsteuer ein. Preise für eine Lieferung in andere Länder bitten wir bei uns zu erfragen.
5. Versand
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb Deutschlands ab Werk Piding an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift. Die Versandkosten trägt der Besteller. Für Versendungen ins Ausland erstellt die Molkerei ggf. auf Anfrage ein spezielles Angebot. Die Molkerei ist stets bemüht, eine der Bestellung entsprechende Lieferung zu tätigen. Sollte jedoch aus Gründen, die der Besteller nicht zu vertreten hat, eine komplette oder sofortige Lieferung nicht möglich sein, erfolgt der Versand der Nachlieferung aus dieser Bestellung unverzüglich nach Behebung der Störung.
6. Lieferzeiten
Die Lieferzeiten betragen circa 3 bis 6 Arbeitstage. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich bestätigt wurde.
7. Zahlung
Die Rechnungen sind im Voraus und ohne Abzug entweder durch Kreditkarte, per Pay Pal oder mittels Überweisung auf das angegebene Konto zahlbar.
8. Transportschäden
Sollte ein Paket während des Transports zu Schaden kommen, soll der Besteller, falls möglich und zumutbar, die Annahme verweigern und es durch den Paketdienst wieder zurückliefern. Die bestellten Artikel werden umgehend neu versandt.
9. Mängelrüge
Mit dem Eingang der Ware bei dem Besteller geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung auf den Besteller über. Treten an der verkauften Sache Mängel auf, hat der Käufer diese bei der Molkerei zu rügen. In diesem Fall hat der Besteller die im BGB vorgesehenen Rechte.
10. Haftung
Schadenersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Die Molkerei haftet jedoch uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Die Molkerei haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Die Molkerei haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet die Molkerei im Übrigen nicht.
11. Eigentumsvorbehalt
Die von der Molkerei gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Molkerei.
12. Datenschutz
Ihre für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden in der EDV der Molkerei gespeichert und vertraulich behandelt. Diese Daten werden von der Molkerei nur erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, soweit das für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Bestellung erforderlich ist. Der Besteller kann diese Daten jederzeit korrigieren und löschen lassen. Bitte teilen Sie der Molkerei dies per E-Mail an info@molkerei-bgl.de oder unter der im Impressum genannten Anschrift mit.
13. Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine Regelung ersetzt werden, die der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt.